Industriepolitik im Blick

Neben einem kleinen Präsent für die geleistete Arbeit als Delegierte erwartet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegiertenversammlung ein spannender Vortrag von Markus Grolms vom Bereich Industrie- und Branchenpolitik beim IG Metall Vorstand.

Elin Dera, Zweite Bevollmächtigte, eröffnet die Delegiertenversammlung und stellt die Aktionen der letzten Monate dar. Neben dem Sommerfest der Geschäftsstelle sind dies unter anderem die Veranstaltungen zum Antikriegstag in Hattingen, Witten und Wuppertal sowie das Fußballturnier. Ein Highlight war auch die Jubilarehrung im Oktober mit zwei Kollegen, die bereits seit 80 Jahren Mitglied der IG Metall sind.

In den Betrieben herrscht nach wie vor eine wirtschaftlich sehr angespannte Lage, die sich in vielen Firmen auch durch Restrukturierungen und im Abbau von Arbeitsplätzen niederschlägt. Elin macht deutlich, dass die gemeinsamen Anstrengungen darauf gerichtet sein müssen, so viele Arbeitsplätze wie möglich in der Region zu erhalten. Die Betriebsratswahlen laufen in allen Betrieben an und neben den Wahlvorstandsschulungen werden die Qualifizierungsangebote zur BR-Wahl sehr gut besucht. Außerdem gibt es mehrere Betriebe, die aktuell erstmalig einen Betriebsrat wählen und dabei tatkräftig von der IG Metall unterstützt werden.

Markus Grolms führt in seinem Beitrag aus, dass wir den Anspruch an eine sozial-ökologische Transformation der Industriegesellschaft haben. Deutschland soll das Klima schützen, Technologieführer sein, es soll Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung geben. Die Wirklichkeit dagegen ist eine schleichende De-Industrialisierung. Im letzten Jahr gingen bundesweit etwa 10.000 Industriearbeitsplätze pro Monat verloren. Es gibt unter anderem Druck und Abhängigkeiten aus Handelskonflikten sowie aus geo-politischen Spannungen.

Im internationalen Vergleich hat Deutschland viel zu hohe Energiekosten. Dies führt Markus am Beispiel der Stahlindustrie eindrucksvoll aus. Dazu kommt, dass vorhandene Fördermittel nicht ausreichend sind und allenfalls in Großkonzernen ankommen, während kleine und mittlere Betriebe davon kaum profitieren.

Markus führt aus, dass ein aktiver Staat, der eingreift, steuert und finanziert, Industrie und Beschäftigung sichern und die Transformation ermöglichen kann. Um dies finanzieren zu können, fordert die IG Metall die Reform der Schuldenbremse. Außerdem werden dringend so genannte Local Content Maßnahmen benötigt. Also keine Beschaffung, Vergabe und Förderung ohne garantierte deutsche und europäische Wertschöpfung. Es sind Importzölle auf chinesische Dumpingimporte vonnöten und der Industriestrompreis muss sinken. Schlüssel- und Zukunftsindustrien müssen nicht nur gefördert werden, um Beschäftigung zu sichern, sondern auch, um gefährliche Abhängigkeiten zu reduzieren.

Durch zusätzliche öffentliche Investitionen kann die Nachfrage gestärkt werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden und durch eine gerechtere Steuerpolitik kann der private Konsum angekurbelt werden. Dies alles ist in dem 11-Punkte-Programm der IG Metall enthalten, das ein modernes, gerechtes und innovatives Industrieland zum Ziel hat.

Die Delegierten schenken Markus für seinen Beitrag kräftigen Applaus und es gibt viele Stimmen, die das Thema und die Ideen dazu sehr informativ und inspirierend finden.

Im Rahmen der Aussprache sprechen sich mehrere Delegierte dafür aus, dass wir uns gemeinsam für den Erhalt des Sozialstaats und gegen Aufrüstung und Krieg einsetzen müssen.

Der 25. November, der Tag der heutigen Delegiertenversammlung, ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Elin Dera stellt hierzu Zahlen vor, die zeigen, dass Gewalt in Partnerschaften ansteigt. Dabei sind 73 Prozent der Opfer Frauen und etwa drei Viertel der Tatverdächtigen sind laut einer Statistik des Bundeskriminalsamts Männer. Dabei handelt es sich nur um angezeigte Straftaten und nur wenn sie im Rahmen einer (ehemaligen) Partnerschaft verübt wurden. Elins Appell geht an alle: wenn wir Zeugen von Gewalt oder sexueller Belästigung von Frauen werden - egal, ob im privaten oder beruflichen Zusammenhang - lasst uns Haltung zeigen, indem wir einschreiten. Denn auch im Arbeitsleben nehmen Belästigungen von Frauen zu. Unsere Aufgabe als Gewerkschafter ist es, dagegen anzugehen. 

Zum Abschluss bedankt sich Elin Dera gemeinsam mit den Delegierten bei den Beschäftigten der Geschäftsstelle für die reibungslose Organisation der Delegiertenversammlungen in diesem Jahr. Mit einem Ausblick auf die verschiedenen Termine für das kommende Jahr werden die Delegierten in die Winterpause verabschiedet.

Wir sehen uns wieder im März zur nächsten Delegiertenversammlung! Vielen Dank an all unsere Delegierten, die ihr Mandat wahrnehmen und gemeinsam mit uns die Arbeit der IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper voranbringen!